Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 16. Juli 1999

Interview
" 'Es gibt nun größere Barrieren'
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka wertet das Karlsruher Urteil zur Lauschpraxis des Bundesnachrichtendienstes trotz allem als datenschutzrechtlichen Fortschritt" taz 16.7.99

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"Ärzte sollen Diagnosen künftig nach einem internationalen Code verschlüsseln
Gesundheitsministerin Fischer im Konflikt mit Datenschützern ... Andrea Fischer, für deren grüne Partei der Datenschutz stets ein besonderes Anliegen war, 'geht einen weiteren Schritt zur totalen Überwachung des Patienten'. So lautet der Vorwurf von Maximilian Zollner, Vorsitzender des NAV-Virchowbundes der niedergelassenen Ärzte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob malt die Gefahr eines 'tiefen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht der Versicherten' an die Wand. Auch Kassenärztliche Bundesvereinigung Hartmannbund sowie die FDP warnten gestern vor dem 'gläsernen Patienten'. ... 'Diagnoseverschlüsselung nach ICD-10' ... Ärzte bei der Abrechnung ihrer Leistungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen künftig neben den Gebührenziffern auch Diagnosen nicht mehr einfach im Klartext liefern sollen, sondern nach dem International Code of Diseases (IDC). ... Die Sorge heutiger Datenschützer rührt daher, daß ICD in seiner zehnten Version hervorragend für die elektronische Datenverarbeitung geeignet ist. ... wächst nach dem Urteil der Kritiker die Gefahr, daß insbesondere die Krankenkassen dadurch ungeahnt detaillierte Einblicke in die induviduellen Krankheitsgeschichten von Patienten erhalten könnten. Niedersachsens FDP-Landeschef Walter Hirche warnte gar vor 'einer Art Rasterfahndung nach Patienten'. Das Gesunheitsministerium wies derartige Vorwürfe gestern gegenüber dem Handelsblatt zurück. Die kodierten Diagnosedaten würden ausschließlich anonymisiert an die Krankenkassen geleitet, weshalb sich für die Patienten im Hinblick auf den Datenschutz keine neuen Gefahren ergäben." HB 16.7.99 S. 4

"Datenschutz:
Vor gravierenden Folgen für den Datenschutz druch eine im Rahmen der Gesundheitsreform geplante zentrale Erfassung von Patientendaten hat der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Walter Hirche gewarnt." BerlZtg 16.7.99 S. 5

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"Ausweitung der EU-Richtlinie zur Geldwäsche stößt auf Widerstand
Briten sehen Nachteile für den Finanzstandort London ... Nach der EU-Richtlinie von 1991 ist bislang nur das Finanzgewerbe verpflichtet, die Identität von Kunden festzustellen und verdächtige Fälle zu melden. Diese Verpflichtung soll jetzt auch auf Anwälte, Immobilienmakler und andere Berufsgruppen ausgeweitet werden. 'Zur Durchsetzung der Richtlinie müßte eine neuen Institution geschaffen werden, die die gemeldeten Fälle bearbeitet', sagte der zuständige Regierungsdirektor Michael Findeisen am Donnerstag der 'Berliner Zeitung'. ... 'Vor allem die Ausweitung der Richtlinie auf Rechtsanwälte ist heikel, da diese gegenüber ihren Mandanten eine Schweigepflicht haben', sagte Findeisen. ... 'In Frankreich und Belgien sind Rechtsanwälte und Notare schon jetzt zur Meldung von verdächtigen Transaktionen verpflichtet', sagte Findeisen. ... Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom Mittwoch soll die erweiterte Richtlinie jedoch nicht nur Anwälte und Notare, sondern auch Abschlußprüfer, Edelstein- und Edelmetallhändler und Kasionbesitzer zur Meldung von verdächtigen Transaktionen verpflichten. ... Die neue Richtinie mußte zunächst vom EU-Ministerrat gebilligt werden, und bedarf dann noch der Zustimmung des Europa-Parlaments. ... In den Vorbesprechungen hätten die Vertreter Großbritanniens und Luxemburgs bereits Bedenken gegen die weitreichende Meldepflicht erkennen lassen, hieß es in EU-Kreisen." BerlZtg 16.7.99 S. 3

Lokales

Baden-Württemberg

"Datenschützer gegen CDU-Rentenbrief-Aktion
... Werner Schneider will nach einem Bericht des Südwestrundfunks vom Donnerstag abend verhindern, daß die Einwohnermeldeämter vor der Kommunalwahl am 24. Oktober für die Aktion Anschriften von Rentnern herausgeben. Schneider sehe die Herausgabe der Adressen als 'unzulässig' an." WELT 16.7.99 S. 4

Brandenburg

"Mit der Kamera den Rasern auf der Spur
Eine Schicht im Videomeßfahrzeug der Polizei auf der Autobahn / In zehn Stunden 15 grobe Verkehrsverstöße ... Nach der Schicht auf der Straße folgt die Auswertung der Filme am Computer." Tsp 16.7.99 S. 17